AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops sew24.com

I. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen unseres Online Shops „Sew24.com“ (im folgenden „Online Shop“) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Versendung der Leistung oder die Entgegennahme der Bezahlung.

II. Abschluss eines Liefervertrags/ Vertragsschluss

1.  Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2. Der Besteller löst eine für ihn verbindliche Bestellung, die ein Angebot zum Abschluss eines Liefervertrags durch ihn darstellt, durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs in unserem Online Shop aus. Der Bestellvorgang besteht aus mehreren Schritten. Zunächst kann der Besteller  die von ihm ausgewählten Produkte im Warenkorb sammeln, bevor er über den Link „zur Kasse gehen“ den Bestellvorgang einleitet. Letzter Schritt des Bestellvorgangs ist das Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“. Bis dahin kann der Besteller die Daten seiner Bestellung jederzeit ändern oder die Bestellung abbrechen. Der Vertragstext der Bestellung wird von uns nicht gespeichert. Der Besteller kann den Text vor der Versendung der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung vor dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ den Button „Drucken” anklickt. Wir behalten uns die Annahme des Angebots des Bestellers vor und sind nicht zum Abschluss eines Vertrages aufgrund der Bestellung verpflichtet.

3. Mit Abgabe der Bestellung durch Betätigung des „Bestellung abschließen“-Buttons erhält der Besteller eine automatische erzeugte E-Mail-Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern informiert den Besteller nur über seine Bestellung und darüber, dass sein Angebot bei uns eingegangen ist.

4. Wir nehmen die Bestellung erst durch Versendung der bestellten Produkte an und senden dem Besteller hierüber eine gesonderte E-Mail-Auftragsbestätigung. Wenn wir feststellen, dass Produkte der Bestellung nicht verfügbar sind, behalten wir uns nach unserer Wahl vor, die Bestellung auszuführen oder teilweise zurückzuweisen. Hierüber informieren wir den Besteller mit gesonderter E-Mail.

5. Wir behalten uns vor, unsere Produkte nur in handelsüblichen Mengen abzugeben. Dies gilt sowohl für die Anzahl der Produkte einer Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produkts.

III. Preise

1. Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Bestellung im Online Shop angegebenen Preise. Die Preise in unserem Online Shop werden in Euro (EUR) exklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer angegeben. Alle Preise in unserem Online Shop verstehen sich zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Verpackungs- und Versandkosten sowie Kosten der Transportversicherung.

2. Unsere Rechnungsstellung erfolgt inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, die  gesondert berechnet und ausgewiesen wird. Für Bestellungen, die in die Europäische Union versandt werden und für die uns vom Besteller mit der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt wurde, sowie für Bestellungen, die in Länder außerhalb der Europäischen Union versandt werden, berechnen wir keine Umsatzsteuer.

3. Bei dem Versand der Bestellung in das Ausland können unter Umständen länderspezifische Steuern, Zölle und Gebühren anfallen, die von dem Besteller zu tragen sind.

4. Für Bestellmengen, die die in unserer jeweilig gültigen Preisliste festgesetzten Mindestmengen und/oder einen festgesetzten Mindestauftragswert nicht erreichen, können wir einen Bearbeitungszuschlag berechnen, der dem Besteller vor Abschluss der Bestellung angezeigt  wird.  

IV. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

1. Zahlungen an uns sind sofort fällig und ohne Abzug auf eines unserer Konten zu leisten.

2. Der Besteller kann in unserem Online Shop per Kreditkarte (Visa, Mastercard/Eurocard oder American Express), Vorauskasse und im Inland per Lastschrift bezahlen. Wir behalten uns vor, Bestellern bestimmte Zahlungsarten nicht oder nur im Rahmen bestimmter Wertgrenzen anzubieten.

3. Für Bestellungen aus dem Ausland wird die Bezahlung per Kreditkarte oder per Vorauskasse angeboten.

4. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die umgehende Belastung Ihrer Karte durch unseren Abrechnungspartner: Montrada GmbH, Friedberger Straße 191, 61118 Bad Vilbel, Telefon: +49 (0)6101 829 – 0, Fax: +49 (0)6101 829 – 120, E-Mail: info@montrada.de.

5. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse erhält der Besteller anstelle einer E-Mail- Auftragsbestätigung eine gesonderte E-Mail mit unseren Bankdaten.

6. Bei Bezahlung per Lastschrift und in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass behalten wir uns unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Bestellers vor, die Daten des Bestellers mit anderen Unternehmen im Dürkopp Adler-Konzern und ggf. mit Wirtschaftsauskunfteien auszutauschen.

7. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 

8. Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, falls Umstände bekannt werden, die auf eine Verschlechterung der Vermögenslage oder der finanzielle Situation des Bestellers hindeuten.

9. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen zurückzuhalten bzw. mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, rechtskräftig entschieden oder entscheidungsreif.

V. Lieferung, Verfügbarkeit, Lieferverzug und Teillieferungen

1. Der Versand der Bestellung erfolgt mit Übergabe an den Transportdienstleister, von uns benannter Ort, an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.

2. Lieferfristen rechnen ab Zugang unserer E-Mail-Auftragsbestätigung.

3. Bei Verfügbarkeit der von dem Besteller bestellten Produkte beträgt die Lieferzeit bis zu der von dem Besteller angegebenen Lieferadresse im Inland bei normalem Geschäftsgang ca. 3 bis 5 Werktage nach Eingang der Bestellung. Bei der Zahlungsart Vorauskasse findet die Bearbeitung der Bestellung erst nach Zahlungseingang statt. Für Lieferungen zu einer von dem Besteller angegebenen Lieferadresse im Ausland gelten abweichende Lieferzeiten, die wir dem Besteller gerne auf Anfrage mitteilen.

4. Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Zulieferanten sowie verspätete Lieferungen unserer Zulieferer berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Wir werden dem Besteller Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

5. Soweit wir uns im Verzug befinden und dem Besteller hieraus ein Schaden entsteht, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitere Ansprüche wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach VIII Ziffer 2 und 3. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.

6. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller nicht unzumutbar ist.

VI. Versandkosten, Verpackung und Gefahrübergang

1. Die für Verpackung und Versand der Bestellung anfallenden Kosten werden dem Besteller auf den Produktseiten, bei dem Durchlaufen des Bestellvorgangs und vor Abschluss der Bestellung angezeigt.  

2. Kosten der Rücksendung der Bestellung, die durch das Verschulden des Bestellers (z.B. durch Angabe einer falschen Adresse) entstehen, stellen wir dem Besteller in Rechnung. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten der erfolglosen Anlieferung, wenn eine Anlieferung nicht möglich ist, weil der Besteller bei mindestens zwei Zustellungsversuchen nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse  angetroffen werden kann, obwohl ihm der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde.

3. Die Wahl des Transportunternehmers obliegt uns.

4. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen des und für Rechnung des Bestellers zu versichern.

5. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Besteller hat die Produkte ohne schuldhaftes Zögern auf Versandschäden zu untersuchen und eventuelle Versandschäden zur Wahrung eines Regresses bei dem Transportdienstleister nachweisbar, z.B. auf dem Lieferschein, zu reklamieren und uns anzuzeigen.

6. Die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt uns überlassen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Forderung auf den Saldo.

2. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer neuen Sache, die dem Besteller gehört, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller Miteigentum an der neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für uns mit verwahrt. Unser Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.

3. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, die uns nicht gehört, weiterverkauft, so tritt uns der Besteller den Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware weiterverkauft, die uns nur anteilig gehört, so bemisst sich der uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil.

4. Der Besteller bleibt widerruflich ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen hat er die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte benötigen.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieses VII 1-6 nicht vorsehen, jedoch andere Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferanten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.

VIII. Pflichtverletzungen

1. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach § 437 Nr. 1 BGB gelten nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

a) Soweit Liefergegenstände infolge von Mängeln ganz oder teilweise unbrauchbar sind, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Liefergegenstände liefern (zusammen im Folgenden „Nacherfüllung“ genannt). Außerdem tragen wir die unmittelbaren Kosten des Aus- und Einbaus des Bestellers. Eine solche Kostentragungspflicht für unmittelbare Aus– und Einbaukosten besteht nicht, wenn diese im Ausland anfallen. Sie besteht ferner nicht, soweit zwischen ihnen und dem Lieferpreis der mangelhaften Liefergegenstände kein angemessenes Verhältnis besteht. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, stehen wir nicht ein.

b) Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat uns der Besteller die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Nachbesserung in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir sofort zu verständigen.

2. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Bestellers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Wir haften ausschließlich in folgenden Fällen:
(1) Vorsätzliche Pflichtverletzung
(2) Grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
(3) Schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
(4) Arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes
(5) Schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(6) Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

3. Soweit nicht in V Ziffer 5 sowie in VIII Ziffer 1 und 2 etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

4. Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung anzuzeigen. Die beanstandeten Liefergegenstände sind zu unserer Verfügung zu halten. Die Kosten der Rücksendung erstatten wir nur, wenn diese auf unseren Wunsch hin erfolgt.

5. Den Besteller trifft die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Ansprüche wegen Pflichtverletzung gegeben sind. Dies gilt auch für ein Verschulden unsererseits.

6. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.

7. Für gesetzliche Rücktrittsrechte gilt § 350 BGB entsprechend.

IX. Garantie / Beschaffungsrisiko

Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos unsererseits muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Besteller und wir sind uns einig, dass Angaben in unserem Online Shop, unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen.

X. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares nach den Regelungen des Lieferumfangs befristetes Recht eingeräumt, die Software einschließlich ihrer Dokumentation in Verbindung mit dem dafür bestimmten Liefergegenstand zu nutzen. Eine Nutzung der Software in Verbindung mit mehr als einem Liefergegenstand ist untersagt. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyrightvermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige schriftliche ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich Kopien bleiben uns vorbehalten.

XI. Geheimhaltung

Der Besteller und wir werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheimhalten. Dies gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bei Empfang bereits berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden. Jede Partei behält sich das Eigentum und etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Datenträger sind nur mit Zustimmung der überlassenden Partei zulässig.

XII. Marken- und Urheberrechte

Die in unserem Online-Shop eingestellten Inhalte, Dokumente, Texte, Darstellungen, Fotos und Software unterfallen gewerblichen Schutz- und Urheberrechten und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung, oder wenn die Rechte nicht bei uns liegen, ohne schriftliche Zustimmung des Rechtsinhabers, nicht von Dritten genutzt werden.

XIII. Sonstiges

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, von dem aus wir liefern. Erfüllungsort für Zahlungen ist Bielefeld.

2. Gerichtsstand ist Bielefeld. Wir können jedoch auch am Geschäftssitz des Bestellers klagen.

3. Das Vertragsverhältnis unterfällt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Vollständiges oder teilweises Unterlassen oder verspätetes Geltendmachen irgendeines Rechtes aus diesem Liefervertrag bedeutet keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht.
5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

6. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten. Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung.

 

Dürkopp Adler Aktiengesellschaft

Stand 04/2011